Homepage der CSU-Stadtratsfraktion Würzburg

Stadtpolitik

11.04.2011

Dringlichkeitsantrag gem. §36d der Geschäftsordnung des Stadtrates Würzburg - Workshop CCW Bestand/Frankenhalle am 16. April 2011 ... am 20. 09. 2010 beantragte die CSU-Stadtratsfraktion eine Vorstellung der Planungen zur Sanierung der Frankenhalle, des Mainfranken Theaters sowie des CCW-Bestands im Rahmen der Haushaltsdebatten. Da diese Projekte für den Haushalt 2011 nicht von Relevanz waren, empfahl die Stadtverwaltung in der Beschlussvorlage vom 11. 11. 2010 eine Vorstellung der aktuellen Planungsstände zur CCW-Bestandentwicklung, zur Frankenhalle und zur Theaterrenovierung im Rahmen eines gesonderten Workshops. Dabei sollten unter anderem auch die zeitlichen Abläufe sowie die Finanzierung dargestellt werden ...
29.03.2011

DSL-Breitbandversorgung ... seit geraumer Zeit wird in Würzburg über die ungenügende Breitbandversorgung der außenliegenden Stadtteile diskutiert. Die zur weiteren Behandlung notwendige Grundlagenermittlung aus den Machbarkeitsstudien liegt offensichtlich bereits vor. Besonders in den Stadtteilen Rottenbauer und Unterdürrbach ist eine völlig unzureichende DSL-Breitbandversorgung vorhanden. Weitere Stadtteile, wie Oberdürrbach, Versbach, Steinbachtal und Lengfeld sind nur teilweise versorgt. Mittlerweile ist jedoch die Breitbandversorgung ein Standortfaktor geworden. Die ausreichende Versorgung aller Stadtteile wird als äußerst dringlich erachtet ...
22.04.2010

Fußgängermittelinsel Wörthstraße/Jägerstraße ... am 26.03.2010 wurde der Zeller Bock, eine der wichtigsten Hauptverbindungsachsen zwischen dem westlichen Landkreis Würzburg und dem Würzburger Stadtgebiet, für den Verkehr komplett gesperrt. Mit der Verdrängung von werktäglichen ca. 13.000 Pkw und 158 Linienbussen auf Ersatzverkehrsstrecken zeichnen sich seitdem Rückstausituationen mit massiven stadtein- und stadtauswärtigen Verkehrsbehinderung ab ...
09.03.2010

CSU fordert die Prüfung, der Entwicklungsmöglichkeiten für das Mainviertel ... die Initiative Mainviertel e. V. legte bereits im Dezember 2009 eine Studie zur Situation im Mainviertel vor. Sicher ist es keine Frage, dass das Mainviertel als historisches Innenstadtviertel, attraktiver gestaltet und teilweise neu geordnet werden sollte. Deshalb stellen wir, auch im Namen der CSU-Stadtratsfraktion den ...
11.02.2010

Lärmschutz an der Bahnstrecke innerhalb Würzburgs ... am 17. Juni 2009 befasste sich der Umwelt- und Planungsausschuss mit einem Antrag unserer Fraktion zu den geplanten Maßnahmen zur Lärmminderung an der Bahnstrecke entlang der Teilstücke Heidingsfeld und Frauenland. Ziel des Antrags war und ist es, im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens Einfluss auf die Planungen der Deutschen Bahn AG zu nehmen, damit die Belange der Stadt, insbesondere die städtebaulichen Aspekte, nicht erst dann eingebracht werden, wenn die Bahn bereits mit einem feststehenden Konzept in das offizielle Planfeststellungsverfahren geht ...
09.11.2009

Antrag: Ausbau der Breitbandinfrastruktur ... die massive Breitband-Unterversorgung von Teilen des Stadtgebiets ist auch nach mehrjähriger Diskussion nicht besser geworden. In Unterdürrbach werden z.B. max. 400 kBit/s angeboten. In der Richtlinie zur Förderung der Breitbanderschließung in ländlichen Gebieten wird festgestellt, dass für Haushalte Anschlüsse unter 1 MBit/s unzulänglich sind ...
22.09.2009

„Würzburg, Provinz auf Weltniveau“ ... seit vielen Monaten wird von Seiten der Würzburg AG, deren Aktionärin die Stadt Würzburg ist, der Slogan „Würzburg – Provinz auf Weltniveau“ als Slogan für das städtische Marketing vorgeschlagen. Die Diskussionen und der Unmut hierzu in der Bevölkerung sind bekannt, nicht bekannt ist jedoch, dass der Stadtrat weder diesen Spruch erfunden hat, noch bisher in irgendeiner Form darüber abgestimmt hat. Dennoch werden Stadträte immer wieder auf diesen Slogan angesprochen. Tatsächlich hat der Stadtrat sich mit diesem Thema noch nie befasst ...
23.07.2009

CSU: Mit uns gibt es keine Trasse durchs Kürnachtal! ... in zwei Verhandlungsrunden wurde in der letzten Wahlperiode politisch erreicht, dass die zunächst vom Freistaat geforderte Trasse durch das Kürnachtal auf eine kleine Anbindung an den Altort reduziert wird. In einem weiteren Schritt konnte von der damaligen Rathausspitze erreicht werden, dass bei einem Nachweis durch ein entsprechendes Verkehrsgutachten auch diese kleine Anbindung entfallen kann ...
04.06.2009

Toilettenanlagen im Innenstadtbereich ... der Arbeitskreis 2 des Seniorenbeirates der Stadt Würzburg hat 12 städtische Toilettenanlagen überprüft. Aus dem Bericht geht hervor, dass die vorhandenen Toiletten allgemein gut zugänglich sind, ausgenommen die Toilette am Sternplatz, die nur über eine Treppe erreichbar ist. Bei der Prüfung der Sauberkeit wurden vier Toiletten als ungenügend eingestuft. Festgestellt wird, dass im innerstädtischen Bereich, außer der Lücke Marktplatz-Residenz ein ausreichendes Angebot öffentlicher Toiletten vorhanden ist. Zum größten Teil seien diese veraltet und in einem sehr ungepflegten Zustand ...
28.05.2009

Antrag: Alternativtrasse Zinklesweg ... die Stadt Würzburg hat sich bei der Bebauungsplangestaltung in dieser Hinsicht auf die Sperrung des Zinklesweges und Teilsperrung der Josef-Schneider-Straße beschränkt und die dabei durch den Individualverkehr aus Oberdürrbach entstehenden Probleme unberücksichtigt gelassen...
08.04.2009

DVBT - Fernsehen ... in Würzburg können momentan lediglich 12 Sender empfangen werden. Dies sind alles öffentlich-rechtliche Sender. Es könnten jedoch noch 12 Sender, verteilt auf 3 Kanäle, ausgestrahlt werden. Diese 3 Kanäle sind von der Regulierungsbehörde für private Fernsehanstalten reserviert. In Bayern sind diese Kanäle im Ballungsraum Nürnberg und München auch belegt. Für die Belegung ist eine Bewerbung der privaten Sendeanstalten bei der Bayerischen Landesmedienanstalt (BLM) notwendig. Bisher haben sich die privaten Sendeanstalten (insbesondere RTL- und Pro7 Gruppe) jedoch nur für die Ballungszentren beworben ...
02.04.2009

Städtisches Mozart- und Schönborn-Gymnasium ... ab dem Schuljahr 2011/12 im Städt. Mozart- und Schönborn-Gymnasium keine Eingangsklassen mehr zu bilden. Um den Aufbau eines staatlichen Gymnasiums am Frauenlandplatz zu ermöglichen, werden im Schuljahr 2009/10 drei städtische Eingangsklassen im Mozart/Schönborn-Gymnasium gebildet. Dabei gehen wir davon aus, dass ab dem Jahr 20011/12 ein staatliches Gymnasium am Frauenlandplatz aufgebaut wird ...
18.03.2009

Gemeinsamer Eilantrag: Standort des Grünen Marktes ... in der Sitzung des Bau- und Ordnungsausschusses vom 17.03.2009 wurde vom Referat II eine probeweise Verlegung des Grünen Marktes vom 20.03.2009 bis 10.06.2009 zur Kenntnis gegeben. Die Diskussion wurde mit nahezu einstimmigem Tenor dahingehend geführt, dass der Ausschuss einer Verlagerung des Grünen Marktes, auch für 3 Monate, nicht zustimmen wird. Vielmehr soll die Verwaltung prüfen, ob nach der erfolgten Sanierung und Vergrößerung des Marktplatzes der Bereich des Grünen Marktes auch bei Veranstaltungen beibehalten werden kann, um durch den Standortwechsel bedingte Umsatzeinbußen der Marktkaufleute vermeiden zu können ...
05.03.2009

Frischfleischversorgung in Würzburg und Umgebung ... im Rahmen eines Betriebsbesuches hatten wir heute Gelegenheit mit dem Aufsichtsrats-vorsitzenden Robert Schmitt und den beiden Vorsitzenden der „evgedem“ (Ein- und Verkaufsgenossenschaft der Metzgermeister eG) in der Otto-Hahn-Str. 5, Markus Faißt und Klaus Faulhaber, zu sprechen, die uns ihr Konzept für einen Frischfleischmarkt vorstellten ...
03.03.2009

Lärmschutz an der Bahnstrecke innerhalb Würzburgs ... die geplanten Maßnahmen zur Lärmminderung an der Bahnstrecke, die vor allem durch die Wohngebiete Würzburgs führt, begrüßen wir grundsätzlich. Der Presse konnten wir entnehmen, dass zunächst das Planfeststellungsverfahren läuft und wir uns im Rahmen dessen als Stadt zu Wort melden werden. Die angedachten Verbesserungsmaßnahmen im Teilstück Heidingsfeld und Frauenland stehen jedoch bereits jetzt im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion ...
20.02.2009

Künftige Nutzung des ehem. Bürgerbräugeländes in der Zellerau ... das im Westen der Zellerau liegende Bürgerbräugelände, welches sich zurzeit in einer Art Dornröschenschlaf befindet, droht zu verwahrlosen. Das bezeichnete Areal bedarf einer optimalen Verwertung und es wird höchste Zeit, sich darüber Gedanken zu machen. Die günstige Anbindung an die Straßenbahn, Nähe zu sozialen Einrichtungen, Infrastruktur und die parkähnliche Umgebung machen das Gelände zu einem besonders interessanten Objekt für eine Wohnbebauung. Da die benachbarte Mälzerei in naher Zukunft bebaut werden soll, bietet es sich an, diese Fläche mit einzubeziehen ...
17.02.2009

Antrag zur Umgestaltung des Haugerkirchplatzes ... im Zuge der Umgestaltung der Kaiserstraße, für die auch Mittel bereitgestellt sind, bietet es sich an, diesen Platz, - der durch seine Nähe zur Kirche Stift Haug unschöner Anblick für viele Touristen ist - ebenfalls attraktiver zu gestalten und zu einer urbanen Mitte werden zu lassen. Umso mehr, als derzeit auch ein Mieterwechsel im angrenzenden Geschäftshaus ansteht und geplant wird, dort ein attraktives Café mit Lounge anzusiedeln ...
10.02.2009

EILANTRAG: Anträge zum Zukunftsinvestitionsgesetz in Bayern ... der Presse (Volksblatt vom 4.2.09) konnten wir entnehmen, dass im Ergebnis Ihrer wenige Tage zuvor erfolgten Reise zur SPD-Mandatsträger-Konferenz in Berlin 15 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung nach Würzburg fließen werden. Uns verwundert diese Information, da bisher lediglich der Anteil, der zum Freistaat Bayern fließt, bekannt ist. Berlin ist im Übrigen auch nicht für die Verteilung der Mittel zuständig, sondern gemäß der Föderalismusreform I lediglich die Länder. Der Freistaat Bayern beschließt den Verteilungsmodus endgültig am heutigen 10.02.2009 ...
06.01.2009

CSU - Neujahrsempfang am 06.01.2009 im CCW Rede anlässlich des Neujahrsempfangs 2009 - hier klicken Schnappschüsse des Neujahrsempfangs 2009 - hier klicken
09.09.2008

CSU will Sicherheit für Nautiland ... am 14.09.2006 haben die Kollegen Schmitt, Roth, Noell, Scheller, Schubert und meine Person beantragt: „Der Stadtrat erklärt die Absicht, das Familienbad Nautiland dauerhaft zu erhalten und dessen Attraktivität durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten sukzessive zu verbessern ...
11.06.2008

Lärmminderungsprogramm Grombühlstraße ... Ich beantrage, die Verwaltung möge ein Konzept entwickeln, um die Emissionsbelastung der Anwohner in der Grombühlstraße zu reduzieren. Dabei sind insbesondere Maßnahmen anzustreben, die zügig umgesetzt werden können und zu einer schnellen Abhilfe führen. Diesbezüglich möge die Verwaltung umgehend ein Gespräch mit der Regierung von Unterfranken führen, um die Geschwindigkeitsbegrenzung auf max. 40 km/h auf einer Teilstrecke für die in Würzburg am stärksten emissionsbelasteten Anwohner im Rahmen eines Ausnahmetatbestandes rechtskräftig zu erwirken ...
02.05.2008

Antrag: Verhandlungen mit der Telekom zur DSL-Versorgung aller Stadtteile ... in der 57. Sitzung des Bau- und Ordnungsausschusses am 29.04.2008 wurde dem Anschluss Würzburgs an das Highspeed-Netz der Deutschen Telekom zugestimmt. Das Highspeed-Netz erschließt nach der Beschlussvorlage wesentliche „Vorteile für die Bürgerinnen, Bürger und ortsansässige Firmen im Stadtgebiet.“ In der gleichen Beschlussvorlage wird allerdings mitgeteilt, dass aus wirtschaftlichen Gründen die Stadtteile Oberdürrbach, Unterdürrbach (nicht genannt, aber gleicher Knotenpunkt), Rottenbauer, Teile Lengfelds und des Steinbachtals, nicht angeschlossen werden ...
31.03.2008

Nutzung des ehemaligen Füllsendermastes am Hopfenberg in Unterdürrbach ... am Hopfenberg in Unterdürrbach sind an dem Masten des früheren TV-Füllsenders nach und nach Mobilfunkbasisstationen installiert worden. Seit dem Ende des terrestrischen Fernsehens wird der Mast nur noch als Träger für Funkeinrichtungen genutzt. Mittlerweile sind dort mindestens 14 Basisstationen montiert, so dass jeder Winkel des Dürrbachtals dauerhaft mit Mobilfunk-Mikrowellen bestrahlt wird ...
29.11.2007

EILANTRAG: Öffnungszeiten Weihnachtsmarkt ... wir haben eine Kopie des Schriebens von Herrn Daniel Schubert und Herrn Peter Schlecht zu den Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes Würzburg erhalten. Wir unterstützen das Begehren und stellen deshalb folgenden Antrag ...
30.10.2007

Antrag: Finanzierungslücke DAV-Kletterzentrum ... der Deutsche Alpenverein, Sektion Würzburg errichtet mit einem Gesamtvolumen von 1.8 Mio. Euro ein Kletterzentrum in der Zellerau. Eine von der Bank geforderte zusätzliche Eigenmittelerhöhung um 200.000 Euro kann der DAV nicht alleine aufbringen ...
30.10.2007

Antrag: Zuschusserhöhung Würzburger Hafensommer 2008 ... die wirtschaftliche Nachbetrachtung des ersten Würzburger Hafensommers zeigt auf, dass für die Durchführung in 2008 eine Erhöhung des städtischen Zuschusses erforderlich ist. Die CSU-Fraktion möchte die Weiterführung der Veranstaltungsreihe sicherstellen ...
18.09.2007

Antrag: Einrichtung von Nachtbuslinien ... ginge es nach dem derzeitigen ÖPNV-Angebot müsste das Würzburger Nachtleben in den meisten Bereichen gegen Mitternacht den Betrieb einstellen, damit die Besucher des vielfältigen Freizeitangebots der Unterhaltungsgastronomie und Discotheken innerhalb des Stadtgebietes per ÖPNV nach Hause kommen könnten. Besonders am Wochenende genießen vor allen Dingen jüngere Mitbürgerinnen und Mitbürger das Würzburger Angebot aber auch bis 4 oder 5 Uhr ...
28.08.2007

Stadtteilentwicklung Dürrbachau ... das Gelände der ehem. Emerykaserne in der Veitshöchheimer Straße 100 im Stadtteil Dürrbachau, wird bekanntlich zu einem Teil für die Asylaufnahmestelle genutzt, große Teile aber liegen ungenutzt brach. Die Gebäude sind wegen mangelndem Unterhalt dem Verfall preisgegeben ...
09.07.2007

Zusätzliche Stelle bei der Bauaufsicht ... besonders im Baureferat wurde in der haushaltslosen Zeit erheblich Personal abgebaut. In der Bauaufsicht arbeiten motivierte und fachlich versierte Mitarbeiter. Dennoch ist die Verweildauer eines Bauantrages, von der Einreichung bis zur Genehmigung zu lange. Da die Abteilung Bauaufsicht quantitativ zu schlecht besetzt ist müssen Bauwerber lange Wartezeiten bis zur sachgemäßen Bearbeitung Ihres Antrages in Kauf nehmen ...
05.07.2007

Weitere Vorgehensweise auf dem Gebiet der Konversionsflächen ... die Konversionsflächen Leighton-Barracks, Faulenbergkaserne und Military-Hospital sind für Würzburg sowohl eine große Herausforderung als auch eine große Chance. Deshalb ist es wichtig frühzeitig die richtigen Schritte einzuleiten. Die Erfahrung anderer Kommunen ist dabei sehr wertvoll. Aufgrund der Informationen, welche wir u. a. Augsburg und Neu-Ulm erhalten haben ...
05.07.2007

Aufwertung der Würzburger 1b Lagen Kaiserstraße, Spiegelstraße, Augustinerstraße - Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes ... die 1b-Lagen in der Würzburger Innenstadt verlieren zunehmend an Attraktivität. Um diesem Prozess entgegen zu wirken wurde im Haushalt ein sechsstelliger Betrag zur Aufwertung der 1b Lagen eingestellt. Diese Maßnahme war wichtig und richtig. Um jedoch eine dauerhafte Aufwertung zu realisieren, ist es notwendig Kundenfrequenz in den angesprochenen Straßen zu erzeugen ...
05.07.2007

Planungen im Bereich des Bahnhofes ... der Bürgerentscheid am 03.12.2006 hat die Planungen am Bahnhof als Gesamtprojekt abgelehnt. Trotzdem ist es richtig, die konsensfähigen Teile der Gesamtplanung weiterhin in die Überlegungen mit einzubeziehen. Dennoch sind wir der Ansicht, ist es zumindest hinsichtlich des ZOB richtig, dem Ergebnis des Bürgerentscheides auch mit einer alternativen Planung Rechnung zu tragen. Um eine barrierefrei Sanierung bzw. eine Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofes nach jetzigen Plänen zu erreichen ...
02.07.2007

Ausbau der Linksabbiegespur am Greinbergknoten, von der B19 kommend - Richtung B8 ... im Bereich des Greinbergknotens stellt die zu kurze Aufstellspur und die kurze Ampelphase für Linksabbieger ein sehr großes Problem bei der Verkehrsabwicklung B19/B8 dar. Da es in diesem Bereich immer wieder zu Behinderungen kommt, weichen viele Kraftfahrer auf die Fahrtroute durch Lengfeld aus. Dies führt naturgemäß zu den unerwünschten Begleit-erscheinungen, welcher der Durchgangsverkehr in einem Wohnort mit sich bringt ...
10.05.2007

VR-Bank-Fassade am Marktplatz gefällt CSU-Stadträten überhaupt nicht Zur Besichtigung eines Fassadenmusters waren die Mitglieder des Bau- und Ordnungsausschusses vor ihrer Sitzung am 8. Mai zur VR-Baustelle am Markt eingeladen worden. Der Glasfassade sollen nach den Planern etwa 10 cm hohe und ca. 1m breite Steinriegel vorgeblendet werden, deren Abstand nach oben abnimmt. Die CSU-Fraktion, die mehrheitlich gegen die Bebauung des Marktplatzes stimmte, kritisierte die vorgestellte Farbgebung ...
23.04.2007

Weber & Co. agieren jenseits von Gut und Böse Weber will IKEA verhindern Die CSU-Stadtratsfraktion stellt fest, dass Alt-OB Weber die Sachpolitik erneut verlässt und wahlkämpferisch sogar soweit geht, die IKEA-Ansiedlung in Würzburg zu gefährden. Während die CSU-Vertreter die Vorzüge des IKEA-Projektes, wie Kaufkraftgewinn aus dem Umland, Schaffung neuer Arbeitsplätze, positives Signal an mögliche Investoren und zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer darstellten, verharrte Weber im Umwelt- und Planungsausschuss wieder in seiner Verhinderungstaktik ...
23.04.2007

CSU will Neubau der Siligmüllerbrücke Der Antrag zur Siligmüllerbrücke setzt die konsequente Forderung der CSU-Fraktion fort, die Verkehrsbeziehung über die Siligmüllerbrücke wieder herzustellen. Dabei verlässt sich die Fraktion auf die Aussagen von Verwaltung und Gutachten über den nicht sanierbaren Zustand der Brückenkonstruktion und fordert den Abriss mit Neuerrichtung eines auch für die weitere Zukunft tauglichen Ersatzbauwerkes ...
10.03.2007

Mozart-Areal u. Kardinal-Faulhaber-Platz Die CSU-Stadtratsfraktion hat während einer Klausur in der Rhön ihre Vorzugsvariante zur Bebauung des Kardinal-Faulhaber-Platzes und Mozart-Areals bekräftigt. Übereinstimmend sprechen sich CSU-Fraktion mit Oberbürgermeisterin Dr. Pia Beckmann und Kreisvorsitzenden Oliver Jörg gegen Denkverbote jeglicher Art und für einen offenen Wettbewerb der Ideen aus. ...
07.02.2007

Eilantrag: Mobilfunkbasisstation Sanderrothstraße 53 b ... das VG Würzburg hat die Stadt Würzburg verpflichtet, die von der Deutschen Funkturm GmbH beantragte isolierte Befreiung vom Errichtungsverbot einer Mobilfunkbasisstation auf dem Anwesen Sanderrothstr. 53 b, zu genehmigen. Runder Tisch Mobilfunk und der Bau- und Ordnungs-ausschuss hatten das Vorhaben abgelehnt, weil es sich zum einen im sensiblen Bereich (Mobilfunkpakt Bayern II) und zum anderen im Reinen Wohngebiet (WR) befindet, wobei der Ausschuss die Meinung vertrat, dass Hauptanlagen des Mobilfunks im WR weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig sind und nur im Wege einer Befreiung zugelassen werden können. Eine Befreiung wurde aufgrund der Gesundheitsvorsorgepflicht gegenüber den betroffenen Bürgern nicht erteilt ...
05.02.2007

Besichtigung des Mozartareals Die CSU-Stadtratsfraktion lädt die Bevölkerung im Rahmen ihrer Bürgsprechstunde zu einer gemeinsamen Besichtigung des Mozartareals ein. Seit 10 Jahren wird das Mozartgymnasium nicht mehr als Schule genutzt. Die Räumlichkeiten werden seither nach Bedarf und Nachfrage vermietet. Die CSU-Fraktion will in dieser nahezu brach liegenden Lage innenstadtverträgliche Entwicklungen ...
01.02.2007

Antrag Mozartareal ... am 14.12.2005 wurde im Stadtrat ein Beschluss zur Überplanung des Mozartareals und des Kardinal-Faulhaber-Platzes gefasst. Der Beschluss sieht eine Auslobung eines Investoren- und eines Architektenwettbewerbs vor, sowie die Realisierung mit den jeweiligen Partnern. Auf Grund der zur Verfügung stehenden Grundfläche, sowie der Rahmenbedingungen basiert der damalige Beschluss auf einer Nettoverkaufsfläche von maximal 5000 qm. Die restliche Nutzfläche soll mit Gastronomie, Wohnen, Praxen und Kanzleien belegt werden. Auch Nutzungen in Verbindung mit Theater, Kunst, Kultur und der Hochschule sollen überprüft werden ...
23.01.2007

Erwerb des Zollamt-Gebäudes Veitshöchheimer Straße ... mit einem Antrag will die CSU-Fraktion sicherstellen, dass das zum Verkauf angebotene Zollamtsgebäude in der Veitshöchheimer Straße durch die Stadt selbst angekauft wird. Zur Finanzierung soll mit der Bundesimmobilienagentur ein möglichst langfristiges Modell erarbeitet werden ...
22.12.2006

CSU will eine innenstadtverträgliche Entwicklung des Mozart-Areals Mit ihrem Abstimmungsverhalten zum Antrag der „kleinen Fraktionen“ signalisiert die CSU-Fraktion eine eindeutige Absage an einen Arcadenersatz am Mozartareal. Der Bereich ist viel zu sensibel, um ad hoc 15.000 qm Verkaufsfläche festzuzurren, denn der Antrag der beteiligten Fraktionen ging darauf hinaus, zusätzlich zur Wohn- und Büronutzung ein solches Einkaufszentrum zu integrieren ...
23.11.2006

Einzelhandelsverband lügt sich in die eigene Tasche ...die Ausführungen von Herrn Adolf Wolz, dem Kreisvorsitzenden des Bayerischen Einzelhandelverbandes (LBE), sind leider ein Beleg dafür, wie sich der Einzel-handelsverband in die eigene Tasche lügt – und obendrein die Bürger in die Irre führt. Herr Wolz vergleicht den Gesamtumsatz des Einzelhandels in Regensburg mit dem in Würzburg und versucht dadurch, das eigentliche Problem zu vertuschen. Der LBE will erklärtermaßen eine „lebendige Innenstadt“ erhalten, verschließt aber die Augen vor der Wirklichkeit. Denn in der Innenstadt geht es mit der Umsatzentwicklung seit Jahren bergab – völlig ohne Konkurrenz durch ein Einkaufszentrum ...
11.08.2006

ALT OB Webers Rundschlag trifft seine eigene Arbeit Die CSU-Stadtratsfraktion entnimmt der Berichterstattung über die Pressekonferenz der Würzburger Liste (WL), dass diese offenbar bereits jetzt in Stellung für die Kommunalwahl des Jahres 2008 geht. Aus Sicht der CSU ist der Fraktionsvorsitzende der WL ein fast schon krankhaft zu nennender Totalverweigerer. Die CSU-Fraktion bewertet seinen niveaulosen Rundschlag als Teil seiner persönlichen Trauerarbeit, da er offenbar noch immer nicht das Ergebnis der letzten OB-Wahl akzeptiert ...
02.06.2006

CSU besichtigt neuen Hochwasserschutz Ursula Weschta, die Fraktionsvorsitzende und Oliver Jörg, der Kreisvorsitzende der CSU hatten zur Besichtigung der Baustelle des neuen Hochwasserschutzes zwischen Hotel Walfisch und Alter Mainbrücke eingeladen. Über 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren gespannt auf die Führung. Die Baudirektoren Lehrl vom Wasserwirtschatsamt und Düthmann seitens der Stadt stellten anschaulich dar, wie die jetzt noch etwas sehr baustellenhaft wirkende Mauer und die Umgebung einmal aussehen werden ...
05.05.2006

Geländer am Mainkai Das in der öffentlichen Diskussion befindliche Geländer am Mainkai wird teilweise nicht sachgerecht diskutiert. Bereits in der Sitzung des Stadtrats von 26.10.2004 hatte Stadtbaurat Baumgart auf die dringende Notwendigkeit baulicher Maßnahmen hingewiesen. Im Protokoll wurde notiert: �r Referent erläutert anhand von Planfolien die notwendigen baulichen Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit für die Stützmauer Kranenkai (neues Geländer), Brücke Stettiner Straße (Aufhörung der Geländer) und die Stützmauer entlang des Stadtrings Süd ……. Die Durchführung der Maßnahmen sei aufgrund einer Aufforderung seitens der Würzburger Straßenbahn GmbH aus sicherheitsrelevanten Gründen notwendig ...
07.04.2006

CSU gegen Bebauung des Marktplatzes Durch die Präsentation der Planungen für die Bebauung des Marktplatzes in der Stadtratsitzung vom 6. April fühlt sich die Mehrheit der CSU-Stadtratsfraktion in ihrer Ablehung des sog. "Petrinihauses" auf dem unteren Markt vollauf bestätigt. Der vorgelegte Entwurf zeigt eine futuristisch anmutende Fassade mit Fensterschlitzen, die in dem Marktensemble als massiver Fremdkörper dominiert. Hinter dem Gebäude entsehen dunkle Gassen ...
24.01.2006

Eilantrag Akute Gefährdung am Zinklesweg ... vom Regionalvorstand einer Rettungsdienstorganisation wurde mir mitgeteilt, dass bei Befahrung des Zinklesweges mit Rettungsdienstfahrzeugen eine Schädigung der Verletzten oder Kranken nicht mehr ausgeschlossen ist. Die Fahrbahndecke ist vermutlich aufgrund des Schwerlastverkehrs der ZOM- und ZIM-Bauarbeiten so beschädigt, dass eine zumindest notdürftige Wiederherstellung dringend erforderlich erscheint ...
09.12.2005

Arcaden: CSU-Fraktion will ÖPNV zentral zusammen bringen Die Würzburger Stadtratsfraktion der CSU besuchte das Infozelt am Hauptbahnhof. Die Firma Mfi plant dort die Würzburg-Arcaden und informiert die Bürger über ihr Vorhaben. Im Vorfeld der neu überplanten Version hatte die CSU-Fraktion den Antrag gestellt, den neuen Zentralen Omnibusbahnhof weiter westlich zu planen und somit die Anbindung von Bus, Bahn und Straßenbahn auf einen Punkt zu konzentrieren. Damit wurde auch die fußläufige Entfernung zur Kaiserstraße um die Hälfte verringert. CSU-Fraktionsvorsitzende Ursula Weschta und Geschäftsführer Karl Adam begrüßten die schnelle Umsetzung in den vorgestellten Plänen und dem Modell ...
14.11.2005

Würzburg-Arcaden: CSU-Fraktion will neuen Busbahnhof näher an der Kaiserstraße ...Die Verwaltung prüft, ob der geplante Zentrale Omnibus-Bahnhof weiter westlich angeordnet werden kann. Dadurch könnte eine bessere Vernetzung mit dem ÖPNV (den neuen Straßenbahn- und Bushaltestellen) ermöglicht sowie eine deutlich kürzere fußläufige Anbindung an die Kaiserstraße erreicht werden ...
14.11.2005

Haushalt 2006:Verbesserung der Verkehrsverhältnisse ... zur nachhaltigen Verbesserung der Verkehrsverhältnisse beantragt die CSU-Fraktion eine Erhöhung der Haushaltsmittel 2006 für den Straßenpool (1.6300.9510) um 240.000 Euro für folgende Objekte: 1. Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Kreuzungsbereich Würzburger Straße/Rottenbaurer Grund mit Einrichtung einer Fußgängermittelinsel (80.000 €). Die Maßnahme wurde in der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses vom 12.07.2004 positiv beschlossen ...
04.10.2005

SPD übt sich in Dauerwahlkampf statt Sachpolitik Den Bundestagswahlkampf scheint die SPD-Stadtratsfraktion nun auf kommunaler Ebene fortsetzen zu wollen. Vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine SPD-Presserklärung auf Würzburgs Oberbürgermeisterin Dr. Pia Beckmann eindrischt. Statt die für Würzburg so notwendige Sachpolitik voran zu bringen, setzt man auf Schlagzeilen. Dabei bemerken die SPD-Strategen offensichtlich nicht einmal, dass sie sich dabei immer wieder auch selbst kritisieren, haben sie doch das Heft in der Hand um in den beratenden Ausschüssen und im Plenum des Stadtrats Argumente vorzulegen und damit Mehrheiten zu überzeugen. Kommunalpolitik auf Schreibtischpolitik per Pressemitteilung zu reduzieren zeigt die Ratlosigkeit der SPD selbst in kommunalen Dingen...
28.09.2005

Partnerstadt Trautenau ... sicher erinnern Sie sich noch über unsere kleine Meinungsverschiedenheit über eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Trautenau vor wenigen Tagen beim 5jährigen Jubiläum der Partnerschaft mit der Stadt Bray und County Wicklow in Irland. Sie und die anwesende SPD-Stadtratskollegin vertraten im Gegensatz zu mir den Standpunkt, dass es keinen Beschluss des Stadtrates zu einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Trautenau/Trutnov im Riesengebirge gäbe...
23.05.2005

Transitverkehr auf den Straßen (Ein- und Ausfallstraßen) Würzburgs ... Die CSU - Fraktion hatte beiliegenden Antrag zum Transitverkehr im Würzburger Stadtrat gestellt. Er wurde einstimmig angenommen. (Anlage). Unser Ziel ist es den Abkürzungsverkehr von Autobahn zu Autobahn über Würzburgs Straßen soweit wie möglich einzudämmen. Der Mensch (hier die Anwohner) sollten Vorrang haben. Ihre rigide, formaljuristische Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Walter Eykmann hat uns überrascht. Die Pressereaktionen und die Reaktion der Betroffenen (teilweise beiliegend) sind Ihnen bekannt. Ihre erneute Pressemitteilung „zementiert“ diese Aussage...
10.05.2005

Erschließung Baugebiet Rottenbauer ... Bürger aus dem Stadtteil Rottenbauer haben sich an mich gewendet und berichtet, dass sie bereits mehrere Jahre dort neu gebaut und auch Erschließungskosten bereits 1999/2000 bezahlt hätten. Im westlichen Teil des Neubaugebietes wurden neue Fußwege angelegt, die jedoch in Höhe der Straße „Zum Storchenbrünnlein“ enden. Bis heute wurde die geplante Fortsetzung der Wege als wichtige fußläufige Erschließungsmaßnahme in Richtung Stauffenbergstraße und Akaziensteige nicht vollendet ...
26.04.2005

CSU-Meinung zu Petrini-Projekt am Markt ungebrochen Die CSU-Fraktion ist über die Äußerungen der SPD etwas verwundert, denn sie sieht eigentlich keine Notwendigkeit der SPD-Fraktion noch einmal die Begründung für die derzeitige Ablehnung des Petrinigebäudes zu erläutern. Mit ihrer Abstimmung im Stadtrat hat die CSU bereits eindeutig "Farbe bekannt ..
20.04.2005

Transitverkehr auf dem Stadtring und den Ausfallstrassen ...die Belastung des Stadtrings und der Ausfallstrassen durch den Transitverkehr ist bekannt. Seit Einführung der Autobahnmaut ist diese weiter gewachsen. Wie bekannt liegt Würzburg bundesweit leider in der Spitzengruppe des LKW –Transitverkehrs. Hinzu kommt die Belastung mit Feinstaub, wo Würzburg ebenfalls dicht am zulässigen Grenzwert liegt...
10.04.2005

Strassenreinigung: Wiederkehrende Wochentage ...die neu eingeführte städtische Straßenreinigung in den bisher nicht angeschlossenen Stadtteilen wurde mit kleineren und größeren Problemen aufgenommen. Sowohl über die Ausführung der Reinigung als auch zu der Erhebung der Gebühr gab es aus der Bürgerschaft Beschwerden und Anregungen ...
10.04.2005

Strassenreinigung: Neue Gebührenberechnung ...derzeit wird die städtische Straßenreinigung ausschließlich nach laufenden Metern berechnet. Dieses führt zu Ungerechtigkeiten. Unabhängig von der Wertschöpfung, Kundenfrequenz und Personenverkehr werden alle Immobilien nur nach der Angrenzung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz veranlagt. Die Nutzung, welche maßgeblich für die Straßen- und Gehwegsnutzung sowie Verschmut-zung verantwortlich ist, bleibt vollkommen unberücksichtigt ...
18.02.2005

Eilantrag: Volkshochschule Würzburg e.V. ...Der Verwaltung wird der Auftrag erteilt, zu prüfen, wie eine personelle Beteiligung politischer Entscheidungsträger der Stadt Würzburg beim Vorstand der Volkshochschule Würzburg e.V. möglich ist ...
01.02.2005

Eilantrag: Dürrbach: Beabsichtigte Änderungen in der ehemaligen Emery-Kaserne, Veitshöchheimer Str. 100 ...in der früheren Emery-Kaserne befindet sich bekanntlich seit Jahren die staatliche Zentrale Asylaufnahmestelle. Derzeit sind dort nach unseren Informationen etwa 230 Asylbewerber untergebracht. Davon sollen bei 150 Personen, die als sog. "Nichtmitwirker" eingestuft sind, Identität und Herkunft nicht oder nur schwer ermittelbar sein. Bis zur Einrichtung der ZASt hat die Bevölkerung, wie sich herausstelle nicht ohne Grund, Bedenken zu der Überfremdung des Stadtteiles geäußert. Heute ist klar, dass im unmittelbaren Umfeld und direkt in der ZASt die Kriminalitätsrate höher liegt als vor der Einrichtung. Die ganze Bandbreite vom einfachen Diebstahl bis hin zu schweren Körperverletzungen, leide auch mit Todesfolge, ist vorhanden. Die ZASt soll auch im Bereich Drogen und Prostitution eine nicht unwesentliche Rolle spielen ...
15.01.2005

Antrag: Erlöse sollen bei den Sportvereinen bleiben Sportvereine, deren Anlagen sich auf Erbbaugrundstücken der Stadt befinden, ist es nach den Erbbaurechtsverträgen nicht gestattet, ohne Zustimmung der Stadt die Grundstücke zu anderen Zwecken als sportlichen zu nutzen. Dies gilt auch für mögliche Einnahmen aus gewerblicher Nutzung, z. B. Aufstellung von Mobilfunkmast ...